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Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Stand: 06.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 17.07.2024

StrafrechtBund3 Fassungen13 Entscheidungen

Für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476, 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei

1.
in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Straftat die Ordnungswidrigkeit tritt,
2.
in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 und § 481 der Strafprozessordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten,
3.
in § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten,
4.
in § 479 Absatz 3 Nummer 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und
5.
§ 480 Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das in § 68 bezeichnete Gericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entscheidet.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 49b OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Stuttgart, 29.09.2022 – 14 K 5332/20
  2. OVG Niedersachsen, 22.12.2022 – 12 ME 115/22Zitiert von 1
  3. BVerwG, 18.12.2019 – 10 B 14/19Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPOZitiert von 24
  4. LG Hamburg, 28.10.2021 – 625 Qs 22/21 OWi
  5. LG Hamburg, 28.10.2021 – 625 Qs 21/21 OWi
  6. VGH Hessen, 28.02.2019 – 6 A 1805/16Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 – 13 S 1001/23Zitiert von 3
  2. VG Köln, 17.11.2023 – 1 K 3664/21Zitiert von 1
  3. KG, 16.12.2021 – 22 U 69/21Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 49b OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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